Kommunalpolitisches zur KiTa

(Aktuelles zuerst)

18.06.21: GV-Beschlüsse: Verkehrserschließung vom Gladiolenweg her und Grundstückserweiterung für die KiTa

Nach einem halben Jahr kontinuierlicher Aufklärungsarbeit durch die Bürgerinitiative kitaplanung.de und mit Unterstützung der Blumensiedler beschloss eine große Mehrheit der Gemeindevertreter (einschließlich Bürgermeister) zwei wichtige Korrekturen zur bisher unzureichenden Verkehrsanbindung des KiTa-Naus, womit Planungsfehler teilweise korrigiert werden können. Die anhaltende Verschleppung und Diskussionsvermeidung vor allem im zuständigen Fachausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltschutz waren somit vergeblich.

  1. GV-Beschluss B-21/046: Verkehrliche Erschließung der KiTa Dahlienweg vom Gladiolenweg her (Südanbindung)
  2. GV-Beschluss B-21/049: 2. Änderung des B-Plan17 zur Festsetzung einer Grundstückserweiterung der KiTa für Parkplätze und Spielfläche

Zur Anschauung und zum besserem Verständnis sind die Gesprächsbeiträge zu diesen Beschlüssen während der GV-Folgesitzung am 18.06.21 hier wiedergegeben:

  1. Eigene Mitschrift des Diskussionsverlaufs (wichtige Passagen hervorgehoben)

Insbesondere die Äußerungen der Bauverwaltung und des BM lassen aufhorchen. Es wurde über eine mögliche Aufhebung des offensichtlich überalterten B-Plan 17 gesprochen, obwohl dies die fragwürdige Rechtsgrundlage für die Errichtung der KiTa ist. Die Gemeindeverwaltung hat daher ein Rechtsgutachten bzgl. der Umsetzbarkeit des B-Plan 17 nach heutigen Regelwerken beauftragt, welches seit Mitte Juni vorliegt. Ergebnis und Inhalt dieses Gutachtens werden noch zurückgehalten.

Am 28.07.21 wurden die Beschlusstexte im Amtsblatt der Gemeinde Stahnsdorf veröffentlicht - ein Auszug mit den beiden relevanten Seiten kann hier besichtigt werden (mit Hervorhebungen).

17.09.20: HA-Information zu Änderung Küchenplanung und alternative Baumaterialien24.06.20: GV-Beschlüsse zur Ausstattung der KiTa23.06.20: GV-Beschlüsse zum KiTa-Neubau ohne Bauausschussberatung

1) Erstmalige Vorstellung des Planungsentwurfs für die Groß-KiTa am Dahlienweg durch das beauftragte Planungsbüro:

Präsentation des Planungsentwurfs KiTa-Neubaus

2) Grundstückszukauf über 2000m² zur Vergrößerung der Außenfläche:

GV-Beschluss B20-033 Erweiterung des KiTa-Grundstück durch Flächenankauf

Die Verwaltung hat dazu eine Stellungnahme verfasst. Die begleitende Diskussion und Entscheidungsblauf findet sich hier. Der Ankauf wurde bis heute nicht realisiert.

3) Schließlich wurde ohne vorherige Beratung im Fachausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr die Umsetzung des vorgelegten Entwurfsplans entschieden:

GV-Beschluss B20-066: Planung, Finanzierung und Bau der KiTa am Dahlienweg

An einer abendlichen Gemeindevertretersitzung wurde der Entwurf einer Groß-KiTa vorgestellt, die Vergrößerung des Grundstücks und auch der Baubeschluss getroffen. Am Folgetag wurde die Sitzung fortgeführt, beschäftigte sich aber dann mit Fragen zum Klima und der Essensversorgung der KiTa. Die bei jedem Großbauvorhaben notwendige Betrachtung der Auswirkungen auf Verkehr und Nachbarschaft fehlte komplett.

28.11.19: GV-Beschluss: Erhöhung des Kostenansatzes für KiTa-Neubau um 1.1 Mio EUR ohne Mehrheit

GV-Beschluss B19-127: Erhöhung des Kostenansatzes für KiTa-Neubau um 1,1 auf ~5,5 Mio € abgelehnt

Dass die KiTa teurer wird als gedacht, liegt auf der Hand. Trotzdem wurde entschieden, dies nicht per Investionsansatz sonder ggf. per Nachtrag durchzuführen. Hier eine Zusammenfassung der Diskussion darüber.


Die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung führt aus, dass die Planungsleistung des KiTa-Bauvorhabens bereits EU-weit ausgeschrieben sei. Bis Ende 2019 soll ein Bieter gefunden sein, der dann als Generalplaner alle Planungsleistungen erbringen soll, um das Vorhaben zu beschleunigen.

Stellungnahme der Gemeindeverwaltung gegen einer Erhöhung des Kostenansatzes

Wenn sich die Kostenschätzung durch Ausbauwünsche der Gemeindevertreter über die aktuelle Schätzung von ~4,346 Mio € erhöhen sollte, könnte die GV per Nachtragshaushalt nachsteuern. Im Kostenansatz sind Kaufpreis des Grundstücks sowie Ausstattungsgegenstände der KiTa nicht enthalten.

14.05.18: GV-Beschluss zum Neubau einer KiTa und 1. Änderung

GV Beschluss B18-020: Auftrag an Gemeindeverwaltung zum Neubau einer KiTa am Dahlienweg und deren 1. Änderung

Erstmals tauchen 150 KiTa-Plätze in der Neubau-Planung auf, mit einem Kostenansatz von 3,73 Mio €. Der Dahlienweg soll zeitlich vor dem KiTa-Neubau erschlossen werden, für geschätzte 625 T€.

 

15.12.16: GV-Beschluss zum Ankauf Dahlienweg 28

GV-Beschluss B16-138: Ankauf Dahlienweg 28

Erwerb eines weiteren Grundstücken zu der bisherigen Fläche, die sich bereits im Gemeindebesitz befindet.

Quellen: 1)privat, sonst Bürgerinformationsdienst der Gemeinde Stahnsdorf

 

Erläuterung

GV = Gemeindevertretersitzung, politisches Entscheidungsgremium der Gemeinde Stahnsdorf
HA = Hauptausschuss, bereitet die GV-Beschlüsse vor und reicht diese ein