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GV-Sitzung am 07.09.21: Anliegerversammlung als Präsenzversammlung

Bürgerfrage zum geplanten Straßenausbau Dahlienweg

Die Stahnsdorfer Gemeindevertretung tagte am 07.09.21 in der Zille-Hort-Turnhalle, hatte aber keine für das KiTa-Vorhaben relevanten Themen auf der Agenda. 8 Tage vorher tauchten jedoch in den Sitzungsunterlagen die Antworten der Verwaltung (Verkehrs- und Grünflächen) zu wichtigen Fragen von Hrn. Kortz auf, die dieser in der Juni-Sitzung 12 Wochen stellte. Das war Anlass genug für Bürgerfragen, die von der "BI kitaplanung.de" auch gestellt wurden:


"Thema Ungeregelte Erschließungsplanung Dahlienweg - Anliegerversammlung notwendig

In der Antwort des FB Verkehr (Gem.-Vw. Stahnsdorf v. 30.08.21) auf Bürgerfragen v. Hrn. Kortz wird die reguläre Bürgerbeteiligung mit Vorstellung verschiedener Ausbauvarianten und einer Anliegerversammlung beschrieben. Anschließend wird behauptet, in Corona-Zeiten träfe das alles nicht zu, sondern eine 1-Wege-Kommunikation (online) reiche aus. Wie man an der heutigen GV-Sitzung hier in der Turnhalle sieht, ist eine Bürgerversammlung im gleichen Format ohne weiteres möglich, wenn man will – mehr Personen werden es auch nicht.

FRAGE 1: Unterstützt die Gemeindevertretung den Wunsch der Dahlienweg-Anlieger, die Planung einschließlich möglicher Varianten in einer Präsenzveranstaltung vorgestellt zu bekommen und darüber zu beraten? Die Ausbauform des Dahlienwegs betrifft nicht nur die Anlieger, sondern hat unmittelbare Folgen für einen KiTa-Betrieb."

Der Leiter der Bauverwaltung, Hr. Piper, ignorierte diese Diskrepanz und sondern führte aus, dass man sich an geltende Beschlüsse halten würde, Anliegeranhörungen bei Straßenbaumaßnahmen nur per Brief bzw. online vorzusehen.

Daraufhin wurde vom Fragesteller nachgehakt, dass es coronamaßnahmenbedingt keinen Anlaß und Berechtigung gäbe, einem Gespräch in Präsenz mit den betroffenen Anliegern des Dahlienwegs auszuweichen. Die Komplexität der Ausbaufragen erfordern den wichtigen Austausch und eine Beratung.

Erfreulicherweise unterstützen die vier größten Fraktionen mit eigenen kurzen Statements das Erfordernis, die Anliegerversammlung in Präsenz durchzuführen (vielen Dank!).

Bürgerfrage zum Sachstand Flächenerweiterung KiTa: BImA erklärt sich


"Thema Grundstückserweiterung KiTa für Spielfläche und Parkplätze - Stand der Verhandlungen

Der BM hat sich in der Juni-Sitzung eingelassen, ein Gespräch mit dem BImA (Eigentümer B-Plan-17-Gebiet) zwecks Flächenankauf an der KiTa-Südostseite (Beschluss B-21/049) zu führen.

FRAGE 2: Wie ist der Stand der Bemühungen, die von der GV am 18.06.21 beschlossene Flächenerweiterung des KiTa-Grundstücks zu realisieren?"

Der Bürgermeister antwortete mit dem Hinweis, dass der Grundstückseigentümer BImA sich schriftlich dazu geäußert hätte und dass darüber beraten werden müsse. Daraufhin wurde über den Fraktionsvorsitzenden der CDU bekannt, dass dieses Schreiben vom 01.09.21 erst 6 Tage später an alle Fraktionsvorsitzenden gegangen wäre. Die Position des Eigentümers und Erschließungsträgers zum B-Plan-Gebiet 17 wäre nun klargestellt. Der Bund sei bereit, die gewünschte Zusatzfläche für das KiTa-Grundstück für Park- und Spielflächen zu veräußern, wenn der B-Plan 17 im Gegenzug auf den neuesten Stand gebracht werden würde. Zitat:

...die mir bekanntgewordene Vorlage zur Beschlussfassung zur verkehrlichen Erschließung der "KiTa am Dahlienweg" (Drucksache-Nr. B-21/046) sowie die öffentlichen Diskussionen besorgter Bürger in Stahnsdorf haben mich bewogen, sich mit diesem Schreiben an Sie zu wenden. lch sichere lhnen hiermit zu, die für die KiTa benotigte Mehrbedarfsfläche zur Größe von ca. 2.000 m² nicht anderweitig zu vermarkten, sondern an die Gerneinde Stahnsdorf zu veräußern, damit die neue KiTa voll funktionsfähig werden kann. Dies setzt allerdings zwingend voraus, dass der rechtskräftige Bebauungsplan zügig an die rechtlich aktuellen Gegebenheiten angepasst, entsprechend geändert und kurzfristig rechtlich vollziehbar wird.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben macht also den Verkauf der notwendigen Flächen davon abhängig, dass der über 20 Jahre alte Bebauungplan Nr. 17 von der Gemeinde Stahnsdorf auf die neuen Regelwerke angepasst werden soll.

Diese Problematik wurde auf diesen Webseiten von Anfang an angesprochen. Über die noch unbekannten Folgen dieses Schreibens wird hier noch zu sprechen sein...

Update Stand: 12.09.21


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GV-Sitzung (Folgetermin) am 18.06.21, 18-22.24 Uhr

Zwei wichtige GV-Beschlüsse zur KiTa von großer Mehrheit getragen

In der Präsenzsitzung der Stahnsdorfer Gemeindevertretung in Sporthalle der Heinrich-Zille-Grundschule wurden die beiden Beschlüsse

  1. Verkehrliche Erschließung der KiTa Dahlienweg vom Gladiolenweg her (Südanbindung)
  2. die B-Plan17-Änderung zur Festsetzung einer Erweiterungsfläche für die KiTa

mit großer Mehrheit der 23 anwesenden bzw. online beteiligten Gemeindevertreter inkl. Bürgermeister beschlossen (7 waren abwesend).

Der knapp 45min dauernde Entscheidungs- und Diskussionsprozess zeigt, dass die Bürgerinitiative kitaplanung.de nach 6 Monaten intensiver Kommunikation über die gemeindliche Fehlplanung endlich gehört wurde und man nun versucht, die spät erkannten Probleme in den Griff zu bekommen. Es gab auch Aussagen von Bauverwaltung und BM zur möglichen Aufhebung des 20 Jahre alten B-Plan 17, in der die KiTa angesiedelt ist. Die Gemeindeverwaltung hat in Abstimmung mit der BImA (Eigentürmer des B-Plan-Gebietes) ein Rechtsgutachten beauftragt, welches seit kurzem vorliegt und bei der Sitzung thematisiert wurde - ohne dass der genaue Inhalt veröffentlicht wurde. Es soll geklärt werden, ob die notwendigen Anpassungen der Verkehrsflächen im B-Plan 17 von 2001 diesen überhaupt noch umsetzbar erscheinen lassen oder ob eine Aufhebung droht.

Übrigens stimmte auch der BM beiden Beschlüssen zu, obwohl er bisher abweichende Auffassungen vertreten hat und die Bauverwaltung kein Verkehrsproblem erkennt. Es wurde ein eigenes Sitzungsverlaufsprotokoll zu den relevanten Beschlüssen erstellt, die hier vorliegt. Das ist allein deswegen nötig, da selbst von der Märzsitzung des BVU-Ausschusses auch nach über 4 Monaten keine öffentliche Niederschrift vorliegt.

Die nächste Gemeindevertretung tagt erst in 12 Wochen, am 07.09.21. Erstaunlich, dass sich Stahnsdorf ein Vierteljahr ohne Entscheidungen leisten kann. Absehbar führt das zum nächsten Stau mit Vertagungsfolgen.

Update Stand: 12.09.21


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25.03.21 (Do), erst ab 18.57 Uhr: Sitzung Hauptausschuss Stahnsdorf als Youtube-Wiedergabe

Eine Beispiel für Bürgerdistanz (technische Mängel, Corona muss herhalten)

Die Gemeinde Stahnsdorf wickelt alle Sitzungen nur noch im Videostream mit störanfälliger Tonübertragung ab. Die für den Zuhörer wichtige Zugangsadresse soll dazu auf der Stahnsdorfer Homepage rechtzeitig auftauchen. An diesem Tag war sie aber falsch und führte ins Nichts. Daher wurde der Sitzungsdienst angemailt, mit der umgehenden Antwort: "Wir hatten ein technisches Problem. Dies ist behoben." Zwei Minuten nach der Anfrage war der Link dann richtig und man durfte die Hauptausschusssitzung ab ca. 18.57 Uhr verfolgen. Leider waren die Tagesordnungspunkte 1-3 vorbei und Nr. 4 (Bürgersprechstunde) schon angebrochen. Damit ist unklar, ob die Bürgeranfrage aus dem Dahlienweg vorgelesen, beantwortet oder - wie in den letzten BVU-Sitzung - wieder unter den Tisch fielen. Stahnsdorf 2020!

Immerhin fiel auch den Beteiligten diese Bürgerdistanz auf und dies wurde anschließend thematisiert. Als Beispiel Hr. Püstow (Ortsbeirat Schenkenhorst) im Audiomitschnitt (Länge 1:38min). Hier wurde auf die akustisch nicht verstandenen Bürgerfragen vom BVU am 23.03.21 - auch vom Dahlienweg - Bezug genommen. Der BM versprach, dem Verbesserungsvorschlag nachzugehen, aber mit so schwacher Technik kann die Verwaltung offensichtlich gut leben, sonst hätte man sich im Laufe der Monate einmal selbst ernsthaft darum gekümmert. Das untaugliche Videostreamformat von Youtube findet man jedenfalls dort fortschrittlich, was faktisch ein Rückschritt der Bürgerbeteiligung darstellt.

Stand: 12.09.21


23.03.21 (Do), 18.30-21.50 Uhr: Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt

23.03.21 (Do), 18.30-21.50 Uhr: Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt

Bürgerfragen zu KiTa-Planung teilweise vorgelesen, wieder nicht beantwortet

Die Vorsitzende des Bauausschusses Fr. Bartels (Partei BfB) hat bei der heutigen Sitzung die Anliegerfragen des 25.02. endlich teilweise vorgelesen. Jedoch sollten diese dann nach dem Vortrag des Planungsbüros Staadt zur Verkehrserschließung KiTa beantwortet werden. Das fiel jedoch erneut unter den Tisch und wurde bei dem Tagesordnungspunkt nicht mehr angesprochen. Damit bleiben die Anwohneranfragen zum Thema KiTa weiterhin unbeantwortet.

Mehr dazu im Newsletter 14.

Stand: 12.09.21 22:15 Uhr


25.02.21 (Do), 18.30-22.30 Uhr: Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt

25.02.21 (Do), 18.30-22.30 Uhr: Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt

Bürgerfragen zu KiTa-Planung beim BVU-Ausschuss erneut ignoriert

Die Vorsitzende des Bauausschusses Fr. Bartels (Partei BfB) hat es erneut geschafft, schriftlich formulierte Bürgerfragen an den Ausschuss zum Thema KiTa-Planung unter den Tisch fallen zu lassen. In der Januarsitzung leitet sie diese dem BM (ebenfalls BfB) zur Beantwortung weiter, ohne die Fragen im Ausschuss zu thematisieren. Am 19.01. kamen vom BM per E-Mail unzureichende Antworten auf die gestellten Fragen.

Zur Sitzung 25.02. wurden drei weiterhin offene und neue Fragen ausdrücklich an den Ausschuss gerichtet, damit man sich hier erstmals mit der Standort- und Verkehrsproblematik des Großvorhabens beschäftigen möge. Nach einer diffamierenden Einordnung mit "Bürgerintiative gegen die KiTa" (keiner hat etwas gegen eine KiTa, sondern gegen die verfehlte, überdimensioniere Planung an einem unentwickelten Ort) behauptete die Ausschussvorsitzende Fr. Bartels, die Fragen wären ggü. der ersten Anfrage im Januar nur "leicht modifiziert" - was nicht zutrifft. Die Anwohneranfragen blieben in der Videokonferenz erneut unbeantwortet und wurden noch nicht einmal vorgelesen. Stattdessen wurde dies auf den nächsten Ausschuss am 23.03.21 vertagt, damit sich der Ausschuss darauf vorbereiten könne...

28.03.21 (Update): Das Protokoll der obigen Sitzung wurde erst einen Monat später veröffentlicht. Die relevanten Textpassagen sind gelb hervorgehoben.


26.01.21 (Di), 18.30 Uhr: Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Vergabe

26.01.21 (Di), 18.30 Uhr: Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Vergabe

Tagesordnung und Live-Übertragung (Link folgt am 26.01.)

25.01.21: Die Sitzung findet als Videokonferenz (Youtube-Livestream) statt. Der Zugangscode zur Live-Übertragung wird am Sitzungstag auf den Seiten der Gemeindeverwaltung veröffentlicht.

Mindestens eine schriftliche Bürgeranfrage zum Tagesordnungspunkt 4 wurde dem Ausschuss rechtzeitig zugeleitet, sowohl zum Thema Ausschreibungsverfahren als auch zur Behinderung von Bürgerbeteiligung, auch infolge von Coronamaßnahmen.

Interessant ist zudem der TOP 5.4.1: "Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Gemeindehaushalt".

Stand: 12.09.21 (Quellen: Bürgerinformationsdienst der Gemeinde Stahnsdorf)


14.01.21 (Do), 18.30-22.30 Uhr: Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt

14.01.21 (Do), 18.30-22.30 Uhr: Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt

Tagesordnung und Live-Übertragung)

13.01.21: Die Sitzung findet als Videokonferenz (Youtube-Livestream) statt. Der Zugangscode zur Live-Übertragung wird am Sitzungstag auf den Seiten der Gemeindeverwaltung veröffentlicht. Eingaben zu TOP 5 (Bürgerfragestunde) müssen spätestens tags zuvor unter ksd(at)stahnsdorf(dot)de mit Angabe von Name und Adresse schriftlich eingereicht werden.

Mindestens zwei Bürgeranfragen wurden dem Bauausschuss zugeleitet, welche während der Sitzung unter TOP 5 berücksichtigt werden müssen (Anfrage 1 und Anfrage 2). Bezuggenommen wird darin u.a. auf eine direkte Anfrage an den Bürgermeister von Stahnsdorf zum Ausschreibungsverfahren.
(Quellen: Bürgerinformationsdienst der Gemeinde Stahnsdorf und privat)


Resümee der Ausschusssitzung (Ende 22.30 Uhr)

Kommentar: Die Bürgerfragestunde fiel faktisch aus. Die berechtigten Fragen der Blumenviertler (s.o.) wurden weder vorgelesen noch digital weitergegeben, obwohl das technisch machbar gewesen wäre. Ausschussleitung, Bürgermeister und keiner der anwesenden Ausschußmitglieder hielt dies für notwendig. Die Fragen sind klar an den Ausschuss gerichtet und werden nun der Verwaltung zugeleitet, die diese mit Stellungnahme den Mitgliedern zusenden wird. Wie lange das dauert, wurde nicht gesagt.

Unabhängig von der inhaltlichen Enttäuschung ist diese Form einer digitalen Sitzung (Einbahn-Videostream ohne Rückkanal oder Chatnutzung) bürgerfeindlich und ein blamable Veranstaltung, wofür keine Pandamiemaßnahmenvorschrift als Begründung herhalten kann. Knapp 20 Live-Zuschauer inkl. Parteifreunde sahen sich das Ganze an.

Warum reicht man einen Fragenkatalog fristgerecht ein, wenn der Inhalt garnicht zur Kenntnis genommen wird (s. Kommentare im Bild)?

Bildschirmfoto