INSEK - "Integriertes Stadtentwicklungskonzept" für die Dorfgemeinde Stahnsdorf

12.08.2021: Sonder-Gemeindevertretersitzung zu INSEK-Endbericht

Der Abschlussbericht "INtegrierte StadtEntwicklungsKonzept" 2035 für Stahnsdorf wurde den Gemeindevertretern vorgestellt. Mehr informationen sind im Newsletter 37 zusammengefasst.

 

Ergebnisse der 2. Umfrage von März 2021

Ende Mai 2021 wurde eine Auswertung der 2. INSEK-Umfrage öffentlich gemacht, die genauso erklärungsbedürftig ist, wie die Umfrage an sich mit ihren reichlich enthaltenen Suggestivfragen und Vorgaben (Framing). Von 13.180 stimmberechtigten Einwohnern Stahnsdorfs (ab 16 J.) sollen 885 (6,7%) teilgenommen haben - immer noch eine kleine Minderheit der Einwohnerschaft. Zumal man dazu wissen muss, dass nur 35 davon eigene Kommentare verfasst hatten.

Ohne auf Details eingehen zu können, zeigt sich im Ergebnis genau das, was früher schon vermutet wurde (s.u. unter Fazit):

Fast alle Teilnehmer finden die "zentralen Vorhaben wichtig" - die Frage bleibt allerdings unbeantwortet, warum bloß? Vielleicht vor allem deswegen, um die jetzige (Stadt-)Planung zu verhindern bzw. verträglicher zu gestalten. Das wird jedoch umgedeutet, als würden fast alle diesen Vorhaben zustimmen, da sie "wichtig" sind.

Zur Erinnerung lauten die vorgegebenen "zentralen Vorhaben":
•  Zentrum um den künftigen S-Bahnhof
•  Aufwertung und Stärkung des historischen Ortskerns
•  S-Bahnhof –Entwicklung als nachhaltiger Mobilitäts-Hub
•  Zukunftsorientierte Gewerbeflächenentwicklung an der L77n
•  Qualitätsvoller Ausbau der sozialen Infrastruktur
•  Sicherung und Qualifizierung freiräumlicher Infrastruktur

Interessanter ist daher, was die Freitext-Vorschläge der Bürger ausdrücken, die inhaltlich unbekannt bleiben und dafür formal in Rubriken verschoben wurden. Beispiel "Zentrum S-Bahnhof": Hier hat eine große Mehrheit "grünen und ländlichen Charakter erhalten" genannt - also ziemlich genau das Gegenteil eines S-Bahnhofs. Und ein S-Bahnhof soll gemäß Umfrageergebnis vor allem als ein solcher dienen (Park&Ride und Fahrradstellplätze, ÖPNV-Anschlus S-Bahn) und nicht als Begründung für eine städtische Entwicklung herhalten.

Auch wünschen sich die Befragten bei den Maßnahmen zur Entwicklung an erster Stelle einen "transparenten Beteiligungs- und Aneignungsprozess". Soll heißen, man möchte nicht überfahren werden, wie das aktuell bei einigen Themen stattfindet, sondern wissen, was geplant ist und wo man sich als Bürger einbringen kann.

Bei fast allen dieser vorgegebenen Themen steht der Bürgerwunsch nach "Frei- und Grünräumen" ganz vorne, neben einer kulturellen Begegnungsstätte. Man kann somit trotz des Framings eine klare Tendenz erkennen, dass den Stahnsdorfern vor allem daran gelegen ist, ihren grünen Ort zu erhalten, anstatt eine Vorstadt daraus zu entwickeln.

Stand: 24.08.21

Hintergrund des Vorhabens INSEK

Mai 2019: Die Stahnsdorfer Gemeindevertretung beschließt, eine Integrierte Stadtentwicklungskonzeption (INSEK) zu erarbeiten, bei der Planungsbüros mit Politikern und Bürgern die Ortsentwicklung bis zum Zeithorizont 2035 betrachten und eine Strategie entwickelt werden soll.

März 2020: Ein Expertengespräch findet mit 40 Teilnehmern aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Verwaltung, aber ohne Anwohner statt. Stillschweigen wurde dazu vereinbart, ein Protokoll liegt dazu nicht vor. Die anschließend vorgesehenen "Bürgergespräche" fielen im Jahre Corona 1 komplett aus.

August 2020: Nicht-öffentlicher Workshop von Planungsbüros, dessen Protokoll trotz Nachfrage der GV und Bürgern 6 Monate geheim blieb. Eine unübersichtliche Präsentation wurde zusammengestellt, die aufschlussreiche Informationen zu Stahnsdorfs Statistik, Umfeld und Ortsentwicklungswünschen auf 227(!) Seiten zusammenfasst. Bei genauerer Betrachtung stellte sich heraus, dass 111 doppelte Seiteninhalte darunter waren (auch im März 21 noch). Daher hier die halb so große Präsentation zum Download (116 Seiten).

Unzureichende Bürgerbeteiligung 2020

Sowohl bei der Entscheidung für INSEK als auch in den Leitlinien des Landes Brandenburg dazu wird ausdrücklich die Beteiligung der Bürger vor Ort gewünscht - das findet aber nicht statt. Eine Stahnsdorfer Onlinebefragung (24.07.-23.08.20) wurde ungünstigerweise während einer Hitzewelle halb in den Ferien angesetzt und erreichte viele Bürger gar nicht - das Ergebnis war entsprechend dürftig. Maximal 324 verschiedene Antworten von 13.000 berechtigten Einwohnern (>16 J.) entsprechen nicht ansatzweise einem Meinungsbild des Ortes Stahnsdorfs:

Themenfelder der Fragebögen Antworten Einwohneranteil
Allgemein 324 2,5%
Wohnen und Siedlungsentwicklung  238 1,8%
Verkehr und Mobilität 230 1,8%
Einzelhandel, Dienstleistung, Wirtschaft  210 1,6%
Landschaft, Klimaschutz und Energie  205 1,6%
Bildung, Soziales, Kultur und Sport  194 1,5%
Bisher unter Verschluss gehaltenen Unterlagen

2. INSEK-Umfrage März 2021: Vorgegebenes Wunschziel ist max. Einwohnerzunahme

Die Gemeindeverwaltung kündigte kurzfristig für März 2021 eine weitere Online-Befragung der Stahnsdorfer Bürger an, von 6. März bis 5. April war diese auch erreichbar. Wer sich einmal denINSEK-Arbeitsstand Feb. 21 (nach zweitem Workshop) und anschließend dieUmfrage (die Abstimmung erfolgte nur online) anschaute, hat vielleicht auch feststellen können:

67 Fragen über 27 Bildschirmseiten oder 6 Meter Scrollen sind zuviel!
  • Neben der Online-Hürde (persönliche ID und Passwort musste man zur Hand haben oder anfordern) eine inhaltliche und mengenmäßige Überforderung für viele Bewohner. Es gibt sicher viele, die eine klare Meinung zu einer gesunden Entwicklung Stahnsdorfs haben und sich gerne geäußert hätten. Die Umfrage musste man jedoch unterbrechungsfrei erledigen, weil alle früheren Antworten sonst wieder "vergessen" werden. Ein untaugliches Vorhaben, Bürgeransichten zu erheben.
Jede Menge Suggestivfragen, bei der Hälfte der Fragen liest man nur "S-Bahnhof"
  • Über die Hälfte der Fragen betreffen die künstliche Zentrumsentwicklung Stahnsdorf auf der grünen Wiese rund um einen ungeplanten S-Bahnhof herum. Dabei wird nicht gefragt, ob man das Vorhaben an sich gut und richtig findet, sondern es wird als gegeben angesehen. Eingeleitet wird das mit dem Framing:
    Mit der Verlängerung der S-Bahn von Teltow nach Stahnsdorf (Sputendorfer Straße) verbindet sich sowohl die Chance und als auch die Notwendigkeit, das Umfeld des künftigen potenziellen S-Bahnhofs städtebaulich nachhaltig zu entwickeln.
Keine Antwortmöglichkeit für diejenigen, die aus Stahnsdorf keine Stadt machen wollen
  • Wer möchte, dass die Gemeinde mit der grünen Wiese auf der Homepage schonend und langsam wächst oder einfach so bleibt, wie sie ist, wird vermutlich nicht in den Chor der mitverdienenden INSEK-Planer einstimmen, die die Bevölkerungszahl so hoch wie möglich treiben wollen - wie das Planer so gerne machen.

Fazit

Man kann schon jetzt vermuten, wie die Auswertung dieser untauglichen Umfrage aussehen wird: <xx>% finden das "Zentrale Vorhaben" S-Bahnhof/Zentrum/Wohnungsbau "wichtig" - was als Zustimmung gedeutet wird. Eine Ablehnung des utopischen Planungsziels S-Bahnhof ist nicht vorgesehen, dabei sind 25.000 EW im Einzugsgebiet als Planvorgabe für eine Wirtschaftlichkeit erforderlich ist.

Diese Online-Bürgerbefragung war unzureichend und kein Dialog mit Austausch von Argumenten. Planungswünsche von Planungsbüros und Verwaltung damit nachträglich zu rechtfertigen ist keine passende Form der Bürgerbeteiligung, die den vom Land vorgegebenen INSEK-Richtlinien folgt.

Und zwischenzeitlich sollen bauseits Fakten geschaffen werden - siehe Dahlienweg. Mit der Utopie eines neuen Ortszentrums am östlichen Ortsrand Stahnsdorfs läge die Groß-KiTa auf der Ackerbrache dann plötzlich "zentrumsnah".