25.02.21 (Do), 18.30-22.30 Uhr: Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt
Bürgerfragen zu KiTa-Planung beim BVU-Ausschuss erneut ignoriert
Die Vorsitzende des Bauausschusses Fr. Bartels (Partei BfB) hat es erneut geschafft, schriftlich formulierte Bürgerfragen an den Ausschuss zum Thema KiTa-Planung unter den Tisch fallen zu lassen. In der Januarsitzung leitet sie diese dem BM (ebenfalls BfB) zur Beantwortung weiter, ohne die Fragen im Ausschuss zu thematisieren. Am 19.01. kamen vom BM per E-Mail unzureichende Antworten auf die gestellten Fragen.
Zur Sitzung 25.02. wurden drei weiterhin offene und neue Fragen ausdrücklich an den Ausschuss gerichtet, damit man sich hier erstmals mit der Standort- und Verkehrsproblematik des Großvorhabens beschäftigen möge. Nach einer diffamierenden Einordnung mit "Bürgerintiative gegen die KiTa" (keiner hat etwas gegen eine KiTa, sondern gegen die verfehlte, überdimensioniere Planung an einem unentwickelten Ort) behauptete die Ausschussvorsitzende Fr. Bartels, die Fragen wären ggü. der ersten Anfrage im Januar nur "leicht modifiziert" - was nicht zutrifft. Die Anwohneranfragen blieben in der Videokonferenz erneut unbeantwortet und wurden noch nicht einmal vorgelesen. Stattdessen wurde dies auf den nächsten Ausschuss am 23.03.21 vertagt, damit sich der Ausschuss darauf vorbereiten könne...
28.03.21 (Update): Das Protokoll der obigen Sitzung wurde erst einen Monat später veröffentlicht. Die relevanten Textpassagen sind gelb hervorgehoben.
Forsetzung: Bürgerfragen zu KiTa-Planung beim BVU-Ausschuss
... Als ob keiner der BVU-Teilnehmer wüsste, welches Verkehrsproblem auf das Blumenviertel zukommt. Zudem fiel die angekündigte Abstimmung über dieses Vorgehen seitens der BVU-Mitglieder unter den Tisch - man kann auf das noch nicht vorhandene Sitzungsprotokoll gespannt sein, wie man das begründet. Ein SPD-Vertreter argumentierte noch, es wäre der Verwaltung nicht zuzumuten, Bürgeranfragen vor einer Sitzung zu beantworten und allen zuzusenden. Das war aber gar nicht das Problem, da Bürgerfragen normal live in der Sitzung gestellt werden, denen sich der Ausschuss dann stellen muss.
Die schon eingeschränkte Bürgerbeteiligung wird hier mit Füssen getreten, da man noch nicht einmal Gehör für eine einzige Frage erhält. Da wird auch kein INSEK-Verfahren helfen, den wahren Zustand an fehlenden Bürgernähe zu verdecken.
Die Videoaufzeichnung zeigte zudem primitive, technische Rahmenbedingungen: Tonaussetzer und Bildhänger, Rauswürfe von Teilnehmern mitten im Gespräch - alles war dabei. Man einigte sich dann auf schwarze Kacheln ohne Bild, so dass man nur noch holprige Akustik ohne Personen und mit erschwerter Zuordnung, wer gerade redet, wahrnimmt.
Selbst ein IT-Fachmann aus dem Ausschuss räumte ein, dass da noch viel zu tun sei, um eine halbwegs zufriedenstellende digitale Sitzung hinzubekommen.
Man hat also Zuhörer den Eindruck, dass nicht nur BM und Verwaltung diese für Bürger unerträglichen Zustände gar nicht so ungern sieht. Man kann schalten und walten, ohne lästige Bürgerfragen beantworten zu müssen.
28.03.21 (Update): Das Protokoll der obigen Sitzung wurde erst einen Monat später veröffentlicht. Die relevanten Textpassagen sind gelb hervorgehoben und bestätigen die oben genannten Dinge.
Stand: 16.08.22
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