Zwei wichtige GV-Beschlüsse zur KiTa von großer Mehrheit getragen

In der Präsenzsitzung der Stahnsdorfer Gemeindevertretung in Sporthalle der Heinrich-Zille-Grundschule wurden die beiden Beschlüsse

1. Verkehrliche Erschließung der KiTa Dahlienweg vom Gladiolenweg her (Südanbindung)
2. die B-Plan17-Änderung zur Festsetzung einer Erweiterungsfläche für die KiTa

mit großer Mehrheit der 23 anwesenden bzw. online beteiligten Gemeindevertreter inkl. Bürgermeister beschlossen (7 waren abwesend).

Der knapp 45min dauernde Entscheidungs- und Diskussionsprozess zeigt, dass die Bürgerinitiative kitaplanung.de nach 6 Monaten intensiver Kommunikation über die gemeindliche Fehlplanung endlich gehört wurde und man nun versucht, die spät erkannten Probleme in den Griff zu bekommen. Es gab auch Aussagen von Bauverwaltung und BM zur möglichen Aufhebung des 20 Jahre alten B-Plan 17, in der die KiTa angesiedelt ist. Die Gemeindeverwaltung hat in Abstimmung mit der BImA (Eigentürmer des B-Plan-Gebietes) ein Rechtsgutachten beauftragt, welches seit kurzem vorliegt und bei der Sitzung thematisiert wurde - ohne dass der genaue Inhalt veröffentlicht wurde. Es soll geklärt werden, ob die notwendigen Anpassungen der Verkehrsflächen im B-Plan 17 von 2001 diesen überhaupt noch umsetzbar erscheinen lassen oder ob eine Aufhebung droht.

Übrigens stimmte auch der BM beiden Beschlüssen zu, obwohl er bisher abweichende Auffassungen vertreten hat und die Bauverwaltung kein Verkehrsproblem erkennt. Es wurde ein eigenes Sitzungsverlaufsprotokoll zu den relevanten Beschlüssen erstellt, die hier vorliegt. Das ist allein deswegen nötig, da selbst von der Märzsitzung des BVU-Ausschusses auch nach über 4 Monaten keine öffentliche Niederschrift vorliegt.

Die nächste Gemeindevertretung tagt erst in 12 Wochen, am 07.09.21. Erstaunlich, dass sich Stahnsdorf ein Vierteljahr ohne Entscheidungen leisten kann. Absehbar führt das zum nächsten Stau mit Vertagungsfolgen.

Update Stand: 05.08.24