Guten Tag!
Jüngste KiTa-Beschlüsse im Amtsblatt 08/20 bekanntgemacht
Am 28.07.21 wurden die Beschlusstexte der letzten GV-Sitzung im Amtsblatt der Gemeinde Stahnsdorf veröffentlicht. Ein Auszug mit den beiden relevanten Seiten I und XVII kann hier besichtigt werden (mit Hervorhebungen). Das Amtsblatt hängt im Gemeindegebiet Stahnsdorfs an 6 Orten aus sowie in weiteren 8 Schaukästen seiner Ortsteilen Güterfelde, Schenkenhorst und Sputendorf. Die Adressen der Standorte findet man in der aktuellen Hauptsatzung der Gemeinde Stahnsdorf unter §14 (4).
Apropos Hauptsatzung
Wer einmal lesen will, welche Bürgerbeteiligung die Gemeinde Stahnsdorf konkret vorsieht, wird unter §3 der Hauptsatzung fündig:
ZITAT -------------------
§ 3 Förmliche Einwohnerbeteiligung
(1) Neben Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (§ 15 BbgKVerf) beteiligt die Gemeinde ihre betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten förmlich mit folgenden Mitteln:
- Einwohnerfragestunden der Gemeindevertretung
- Einwohnerversammlungen
- Einwohnerbefragung
- Einwohnerantrag
ZITAT ENDE ---------------
Die Punkte 2. und 4. erfordern ein sogenanntes Quorum (Mindestzahl von Stimmen), wo mind. 2% der stimmberechtigten Stahnsdorfer als Unterstützer hinter dem Anliegen stehen sollten. Dadurch kann eine EW-Versammlung bewirkt werden oder ein konkretes Anliegen vorgetragen werden, welches dann seitens der GV beraten werden muss. In Stahnsdorf hieße das, rund 260-270 Einwohner wären als Unterstützer erforderlich. Das könnte einmal wichtig werden.