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GV-Sitzung verschoben - Tagesordnungstricks gehen weiter
Heute war die letzte Gemeindevertretersitzung vor der Sommerpause angesetzt. Da in Bayern Fußball mit "nationaler Tragweite" gespielt wird, wurde die Sitzung kurzfristig auf Do., 17.06.21 verschoben. Dies war ursprünglich der Ergänzungstermin für den Fall, dass die Sitzungszeit von 4,5h nicht ausreichen sollte - was häufiger vorkam in der jüngsten Vergangenheit.
Wieder wurde die Tagesordnung so umsortiert, dass das Thema Grundstückszukauf und Südanbindung des KiTa-Baus in der Blumensiedlung ziemlich hinten angesetzt wurde. Schon im Bau/Verkehr/Umweltausschuss ist es auf diese Weise wiederholt gelungen, sich nicht mit den drohenden Verkehrsproblemen der Kita-Planung zu beschäftigen. Die Beschlussvorlagen mit Aussprache werden offensichtlich nicht nach Eingang und Dringlichkeit, sondern nach Wohlgefallen der Sitzungsleitung (BfB) sortiert:
| Ö 7.2.1 | Tourismuskonzept |
| Ö 7.2.2 | Keine Endlagerstätte in der Region |
| Ö 7.2.3 | Gestaltungskonzept für den Friedrich-Weißler-Platz |
| Ö 7.2.4 | Blumenrabatten für Stahnsdorf und seine Ortsteile |
| Ö 7.2.5 | Schottergärten verhindern |
| Ö 7.2.6 | Ankauf einer Grundstücksfläche |
| Ö 7.2.7 | Bau von zwei Beleuchtungsanlagen |
| Ö 7.2.8 | Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Stahnsdorf |
| Ö 7.2.9 | Errichtung eines Kreisverkehres auf der Kreuzung Quermathe/Ruhlsdorfer Straße in der Gemarkung Stahnsdorf, Flur 5 |
| Ö 7.2.10 | Verkehrliche Erschließung der KiTa Dahlienweg |
| Ö 7.2.11 | Einleitung der 2. Änderung zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 "Gebiet südlich der Blumensiedlung an der Hortensienstraße" (im Sprachgebrauch Schmale Enden II) |
| Ö 7.2.12 | Konzept "Marktplatz Waldschänke" / Abschluss eines Pachtvertrages |
| Ö 7.2.13 | Überplanmäßige Auszahlung für die Baumaßnahme Kita Mäusenest |
| Ö 7.2.14 | Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 30 "Ehemaliges Telekomgelände am Güterfelder Damm" der Gemeinde Stahnsdorf |
(Quelle: Bürgerinformationssystem Stahnsdorf)
Da die Gemeindevertretersitzung in der Turnhalle der Heinrich-Zille-GS tagt, können auch Anwohner der Blumensiedlung dort teilnehmen.
Gespräche mit dem Eigentümer des B-Plan-Gebietes 17
In dieser Woche finden die im letzten Newsletter erwähnten Gespräche zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und CDU-Vertretern statt. Auch der Bürgermeister soll solch einen Termin in der kommenden Woche wahrnehmen. Zu hoffen ist, dass sich darüber ein Einvernehmen erreichen lässt, die KiTa-Verkehrsprobleme durch eine Südanbindung und Parkplatzfläche zu lösen.